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§§ 296 bis 298 inso

Auf § 296 InsO verweisen folgende Vorschriften: Insolvenzordnung (InsO) Allgemeine Vorschriften § 4c (Aufhebung der Stundung) Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren § 20 (Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung) Restschuldbefreiung § 286. (1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag des Treuhänders, wenn die an diesen abgeführten Beträge für das vorangegangene Jahr seiner Tätigkeit die Mindestvergütung nicht decken und der Schuldner den fehlenden Betrag nicht einzahlt, obwohl ihn der Treuhänder schriftlich zur Zahlung binnen einer Frist von mindestens zwei Wochen aufgefordert und ihn dabei auf die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung hingewiesen hat (1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft (1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der.. § 296 InsO Verstoß gegen Obliegenheiten (1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein.

Auf § 298 InsO verweisen folgende Vorschriften: Insolvenzordnung (InsO) Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren § 20 (Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung) Restschuldbefreiung § 286 (Grundsatz Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis InsO > §§ 297 bis 298. Mail bei Änderungen . Insolvenzordnung (InsO) V. v. 05.10.1994 BGBl. I S. 2866; zuletzt geändert durch Artikel 24 Abs. 3 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693; 2446 Geltung ab 01.01.1999; FNA: 311-13 Vergleich, Konkurs, Einzelgläubigeranfechtung 29 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 320. Wird die Restschuldbefreiung nach §§ 296, 297, 297a oder 298 InsO versagt, so enden die Abtretungsfrist, das Amt der Treuhänderin oder des Treuhänders und die Beschränkung der Rechte der Gläubigerinnen und Gläubiger mit der Rechtskraft der Entscheidung

Vorzeitige Beendigung des Verfahrens wegen eines Versagungsantrags Das Verfahren kann vorzeitig wegen einer Versagung der Restschuldbefreiung nach §§ 296, 297, 297 a, 298 InsO beendet sein (§ 299 InsO). Verletzt der Schuldner nach Beendigung des Insolvenzverfahrens eine Obliegenheit gem. § 295 InsO (vgl. Ziffer 2 Im § 298 InsO geht es wie so oft ums liebe Geld, denn für seine Tätigkeit während der Wohlverhaltensphase muss der Treuhänder natürlich auch entlohnt werden. Seine Vergütung bemisst sich grundsätzlich an den Geldern, die ihm durch die Abtretung gem. § 287 InsO oder auf anderem Wege zur Verteilung an die Insolvenzgläubiger zugehen. Aber auch für den Fall, dass diese Gelder nur sehr.

§ 296 InsO Verstoß gegen Obliegenheiten - dejure

§ 298 InsO - Einzelnor

Insolvenzordnung (InsO) Achter Teil. Restschuldbefreiung (§ 286 - § 303a) Vorbemerkung zu § 286 § 286 Grundsatz § 287 Antrag des Schuldners § 287a Entscheidung des Insolvenzgerichts § 287b Erwerbsobliegenheit des Schuldners § 288 Bestimmung des Treuhänders § 289 Einstellung des Insolvenzverfahrens § 290 Versagung der Restschuldbefreiung § 291 (aufgehoben) § 292 Rechtsstellung des. Insolvenzordnung (InsO) Achter Teil. Restschuldbefreiung (§ 286 - § 303) Vorbemerkungen vor §§ 286 bis 303 § 286 Grundsatz § 287 Antrag des Schuldners § 288 Vorschlagsrecht § 289 Entscheidung des Insolvenzgerichts § 290 Versagung der Restschuldbefreiung § 291 Ankündigung der Restschuldbefreiung § 292 Rechtsstellung des Treuhänder

Wird die Restschuldbefreiung nach §§ 296, 297, 297a oder § 298 versagt, so enden die Abtretungsfrist, das Amt des Treuhänders und die Beschränkung der Rechte der Gläubiger mit der Rechtskraft der Entscheidung. Auf Verfahren, die vor dem 1.7.2014 beantragt worden sind, ist die bis dahin geltende Fassung anzuwenden (Art. 103h EGInsO) InsO vorliegt. b. Eröffnungsverfahren bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens befasst sich das Insolvenzgericht in der Regel erst zur abschließenden Gläubigerversammlung (sog. Schlusstermin) oder Entscheidung über die bei Einstellung des Verfahrens mangels Masse wieder mit dem Antrades Schuldners g auf Erteilung der Restschuldbefreiung. Die. In § 299 InsO sei eine Abkürzung der Wohlverhaltensphase ausdrücklich nur für den Fall vorgesehen, daß dem Schuldner die Restschuldbefreiung nach §§ 296 bis 298 InsO vorzeitig versagt werde. Diese Regelung schließe eine entsprechende Anwendung des § 300 Abs. 1 InsO für den Fall ausgebliebener Gläubigeranmeldungen aus

Abs. 2, §§ 296 bis 298 InsO; siehe oben 7.). 9. Die Wirkungen der Restschuldbefreiung 9.1 Die Erteilung der Restschuldbefreiung wirkt gegen alle Insolvenzgläubiger. Sie bezieht sich auf . Ins 11 a: Merkblatt zum Restschuldbefreiungsverfahren für Verfahren vor dem 1. Juli 2014 (5.14) OLG Dresden. 2. § 4c Nummer 4 wird wie folgt gefasst: nach § 295 nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 nicht vorliegen. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen (1) Dem Schuldner obliegt es, in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist 1. eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen; 2 § 298 InsO - Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders (1) 1 Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag des Treuhänders, wenn die an diesen abgeführten Beträge für das vorangegangene Jahr seiner Tätigkeit die Mindestvergütung nicht decken und der Schuldner den fehlenden Betrag nicht einzahlt, obwohl ihn der Treuhänder schriftlich zur Zahlung binnen einer. § 298 InsO, Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders; Achter Teil - Restschuldbefreiung (1) 1 Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag des Treuhänders, wenn die an diesen abgeführten Beträge für das vorangegangene Jahr seiner Tätigkeit die Mindestvergütung nicht decken und der Schuldner den fehlenden Betrag nicht einzahlt, obwohl ihn der Treuhänder.

(1) Präsentationen, Protesterhebungen, Notificationen und sonstige Handlungen zur Erhaltung oder Ausübung der Rechte aus den im §. 296 bezeichneten Papieren sind, insolange das Papier bei Gericht erliegt, zufolge Ermächtigung des Executionsgerichtes durch das Vollstreckungsorgan an Stelle des Verpflichteten vorzunehmen § 298 regelt im Anschluss an § 296 und § 297 für den Fall der Nichtbezahlung der Mindestvergütung einen weiteren Grund, dem Schuldner die beantragte Restschuldbefreiung zu versagen. Rn 6 Objektive Voraussetzung ist ein Rückstand bei der Mindestvergütung des Treuhänders für das vorausgegangene Jahr seiner Tätigkeit

§ 296 Abs. 2 S. 2 + 3 § 287a Abs. 2 Nr. 2 § 296 § 290 Abs. 1 Nr. 7 296 Abs. 2 S. 2 + 3 § 297 Abs. 2 § 296 Abs. 1 S. 2 + 3, Abs. 3 § 297a § 296 Abs. 3 § 298 Abs. 3 § 296 Abs. 3 § 299 § 296 § 300 Abs. 3 § 296 Abs. 1 oder Absatz 2 Satz 3 § 303a S. 2 Nr. 1 § 296 § 18 Abs. 1 Nr. 4 RPflG § 296 der Wohlverhaltenszeit (§ 300 Abs. 2, §§ 296 bis 298 InsO; vgl. Ziffer 7). 9. Wirkungen der Restschuldbefreiung Die Erteilung der Restschuldbefreiung wirkt gegen alle Insolvenzgläubigerinnen und -gläubiger. Sie bezieht sich auf die InsO). --

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Wohlverhaltenszeit (§ 300 Abs. 2, §§ 296 bis 298 InsO; oben 7). 9. Die Wirkungen der Restschuldbefreiung 9.1 Die Erteilung der Restschuldbefreiung wirkt gegen alle Insolvenzgläubiger. Sie bezieht sich auf die Schulden, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon begründet waren (§ 38 InsO) und noch nicht getilgt sind. Sie gilt auc Verfahrensregeln wie während der Wohlverhaltenszeit (§ 300 Abs. 3, §§ 296 bis 298 InsO; siehe oben 7.). Die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung Unter folgenden Voraussetzungen kanndem Schuldner bereits vorAblauf dersechsjährigen Abtretungsfrist auf seinen Antrag Restschuldbefreiung erteilt werden. Undzwarwenn die Koste Die Vorschrift § 299 a. F. beschreibt die Folgen der Versagung der Restschuldbefreiung nach §§ 296, 297 oder 298 durch das Insolvenzgericht auf Antrag im Zeitraum zwischen dem Schlusstermin mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung 295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 InsO nicht vorliegen. 2. Schritt: Die Durchführung des Insolvenzverfahrens Während des regulären Insolvenzverfahrens bis spätestens zum Schlusstermin (abschließende Gläubigerversammlung im Insol (§ 289, §§ 296 bis 298, §§ 300 und 303 InsO) (siehe Buchstabe d) c) die übrigen Bände 5 Jahre Tabellen über die an-gemeldeten Insolvenz-forderungen nebst den gerichtlichen Vermer-ken nach § 178 Ab-satz 2 InsO (siehe Buchstabe d) d) Tabellen über die angemeldeten Insolvenz-forderungen nebst den gerichtlichen Ver- merken nach § 178 Absatz 2 Insolvenzord-nung (InsO); rechtskräftig.

Die Amtsermittlung nach § 5 InsO greift hier nicht. Es ist ausschließlich die Sache des Gläubigers, bis zum Schlusstermin die zur Glaubhaftmachung notwendigen Beweismittel beizubringen. Beispiel: Gläubiger Glatt behauptet, dass einer der Versagungsgründe aus § 290 I InsO vorliegen würde. Er kann dies aber nicht glaubhaft machen, da ihm jegliche Beweise fehlen. Da ein Antrag auf. §§ 296 bis 298 InsO; vgl. Ziffer 7). 9. Wirkungen der Restschuldbefreiung Die Erteilung der Restschuldbefreiung wirkt gegen alle Insolvenzgläubigerinnen und -gläubiger. Sie bezieht sich auf die Schulden, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon begründet waren (§ 38 InsO) und noch nicht getilgt sind. Sie gilt auch gegenüber Insolvenzgläubigerinnen und - gläubigern, die ihre.

§ 296 InsO - Verstoß gegen Obliegenheiten - Gesetze

  1. Ebenso wenig besteht eine Sperrfrist, wenn ein Insolvenzantrag aufgrund der Rücknahmefiktion nach § 305 Abs. 3 InsO oder aufgrund der Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung zurückgenommen wird (AG Göttignen vom 14.10.2015, 74 IN 181/15). Relevant werden beide Fälle, wenn beispielsweise im Eröffnungsverfahren nicht rechtzeitig Daten des Schuldners nachgereicht werden oder ein.
  2. Insolvenzordnung - InsO | § 299 Vorzeitige Beendigung Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 11 Urteile und 5 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anwäl
  3. Danach endet die Wohlverhaltensphase mit der Rechtskraft einer Entscheidung, mit der die Restschuldbefreiung nach §§ 296, 297 oder 298 InsO versagt wird. Daraus kann nicht entnommen werden, in anderen Fällen könne es keine vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase geben
  4. ung (§§ 289f, 296 bis 298, 300 und 303 InsO); rechtskräftig bestätigte Insol-venzpläne nebst Bestätigungsbeschluss, angenommene Schuldenbereinigungs-pläne samt Annahmebeschluss (s. Nr. 24 d)) c) die übrigen Bände . 5 Jahre : Tabellen über die angemeldeten Insol-venzforderungen nebst den gerichtlichen Vermerken nach § 178 Absatz 2 InsO
  5. InsO . InsO ; Fassung; Erster Teil: Allgemeine Vorschriften § 1 Ziele des Insolvenzverfahrens § 2 Amtsgericht als Insolvenzgericht § 3 Örtliche Zuständigkeit § 3a Gruppen-Gerichtsstand § 3b Fortbestehen des Gruppen-Gerichtsstands § 3c Zuständigkeit für Gruppen-Folgeverfahren § 3d Verweisung an den Gruppen-Gerichtsstand § 3e Unternehmensgruppe § 4 Anwendbarkeit der.
  6. (§298 InsO). Um den vorzeitigen Abbruch des Verfahrens zu verhindern, muss der Schuldner nach dem Gesetz notfalls die Mindestvergütung aus seinem unpfändbaren Vermögen zahlen. 7.7 Mit der rechtskräftigen Versagung der Rest-schuldbefreiung ist der angestrebte Schuldener- lass gescheitert. Die Gläubiger können ihre For-derungen wieder uneingeschränkt geltend ma-chen und auf das gesamte.

sind die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Treuhänders festgesetzt worden (§§ 293, 64 InsO). Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Duisburg, Nebenstelle, Kardinal-Galen-Straße 124-132, 47058 Duisburg, Zimmer Nr. C102 eingesehen werden. Leider steht da nix von RSB erteilt etc. nachkommt und kein Grund für eine Versagung der Restschuldbefreiung nach §§ 290, 297 bis 298 Inso vorliegt. b. Eröffnunqsverfahren bis zur Beendiqunq des Insolvenzverfahrens Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens befasst Sich das Insolvenzgericht in der Regel erst zur abschließenden Gläubigerversammlung (sog. Schlusstermin) Oder bei Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens. § 290 InsO - (1) In dem Beschluß ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlußtermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist und wenn 1.der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtsk.. Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen FACHBEREICH RECHTSPFLEGE Studium II 2012 Insolvenzrecht (InsO) Skriptum Verfasser: Prof. Dr. Peter Metzen/Dr. Frank El

(1) Das Insolvenzgericht entscheidet nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Insolvenzverwalters oder Treuhänders und des Schuldners durch Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung, wenn die Abtretungsfrist ohne vorzeitige Beendigung verstrichen ist § 298 > Insolvenzordnung. Ausfertigungsdatum: 05.10.1994 § 297a InsO Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe (1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn sich nach dem Schlusstermin oder im Falle des § 211 nach der Einstellung herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Absatz 1 vorgelegen hat. Der Antrag kann nur. (1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Schlußtermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder während der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig verurteilt wird. (2) § 296 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 gilt. Ebenso wenig verträgt es sich mit einer vertraglichen Konstruktion, dass die Abtretung nach § 299 InsO bei Versagung der Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht in den Fällen der §§ 296 bis 298 InsO endet; dasselbe gilt, wenn es dem Schuldner gelingt, seine sämtlichen Verbindlichkeiten vorzeitig zu tilgen

§ 296 InsO: Verstoß gegen Obliegenheite

§ 296 InsO, Verstoß gegen Obliegenheiten § 297 InsO, Insolvenzstraftaten § 297a InsO, Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe § 298 InsO, Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders § 299 InsO, Vorzeitige Beendigung § 300 InsO, Entscheidung über die Restschuldbefreiung § 300a InsO, Neuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren § 301 InsO, Wirkung der Restschuldbefreiung. In der bis zum 30.6.2014 geltenden Fassung lautete Absatz 1: Wird die Restschuldbefreiung nach § 296, 297 oder 298 versagt, so enden die Laufzeit der Abtretungserklärung, das Amt des Treuhänders und die Beschränkung der Rechte der Gläubiger mit der Rechtskraft der Entscheidung Hallo, heute erhielt ich folgendes Schreiben vom AG: Start: die Laufzeit der Abtretungserklärung , die sog. Wohlverhaltenszeit ist am 08.10.2007 abgelaufen. Nunmehr steht die gerichtliche Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung an (§ 300 InsO). Das Gericht hat vor seiner Entscheidung den Insolvenzgläubigern §§ 129 bis 147 InsO, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum Nachteil der Insolvenzgläubi-ger vorgenommen worden sind und zur Verwertung von Gegenständen berechtigt, an denen Pfand-rechte oder andere Absonderungsrechte bestehen. Die Eigenverwaltung (§§ 270 bis 285 InsO) ist gem. § 270 Abs. 1 S. 3 InsO auch zukünftig im Verbrau

§ 298 InsO Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders

InsO § 299 Rn. 3; Fuchs ZInsO 2002, 298, 308 f). In § 299 InsO sei eine Abkür-zung der Wohlverhaltensphase ausdrücklich nur für den Fall vorgesehen, daß dem Schuldner die Restschuldbefreiung nach §§ 296 bis 298 InsO vorzeitig versagt werde. Diese Regelung schließe eine entsprechende Anwendung des § 300 Abs. 1 InsO für den Fall ausgebliebener Gläubigeranmeldungen aus. Nach der. Für den Versagungsantrag gelten die gleichen Voraussetzungen, Fristen und Verfahrensregeln wie für einen Antrag während der Wohlverhaltenszeit (§ 300 Abs. 2, §§ 296 bis 298 InsO). Könnte man nicht zumindest in verständlichem Deutsch ergänzen, wie lange die Frist nun ist? Der Bürger hat ja nicht immer eine Insolvenzordnung zur Hand eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 InsO nicht vorliegen. 3.3 Ein Versagungsgrund liegt vor, wenn (vgl. § 290 Abs. 1 InsO) n de rSc h ul ni tz fü J avo mA gEö des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag wegen einer Straf-tat nach den § 283 bis 283c StGB rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten.

297 bis 298 InsO Insolvenzordnung - Buzer

  1. Die Rechtsbeschwerde ist kraft Gesetzes statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 7 InsO), weil gegen die Festsetzung der Wohlverhaltensphase die sofortige Beschwerde gemäß § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO eröffnet ist (MünchKomm-InsO/Stephan, § 289 Rn. 38). Die Zulassung einer kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde ist wirkungslos, weil sie den Bundesgerichtshof nicht bindet (vgl. BGH.
  2. Die Insolvenzgläubiger und der Treuhänder können die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen. Hier für gelten die gleichen Voraussetzungen, Fristen und Verfahrensregeln wie während der Wohlverhaltenszeit (§300 Abs.2, §§ 296 bis 298 InsO) Viel Glück Andreas Kleiner, Berli
  3. oder im Falle des § 211 nach der Einstellung herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Absatz 1 vorgelegen hat. 2 Der Antrag kann nur binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem.
  4. § 4 InsO, Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung § 4a InsO, Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens § 4b InsO, Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge § 4c InsO, Aufhebung der Stundung § 4d InsO, Rechtsmittel § 5 InsO, Verfahrensgrundsätze § 6 InsO, Sofortige Beschwerde § 7 InsO (weggefallen) § 8 InsO, Zustellunge
  5. InsO über die Erteilung der Restschuldbefreiung zu entscheiden. 2. Den Insolvenzgläubigern und dem Treuhänder wird hiermit im schriftlichen Verfahren (§ 5 Abs. 2 S. 1 InsO) Gelegenheit gegeben, bis zum 15.09.2014 Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung gem. §§ 296 bis 298 InsO zu stellen
  6. 2 Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gemäß § 39 Abs. 2 zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen

NRW-Justiz: Wie funktioniert Restschuldbefreiun

war eine Erklärung beigefügt, in der der Schuldner entsprechend der bis 30. November 2001 geltenden Fassung des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO für den Fall der Ankündigung der Restschuldbefreiung seine pfändbaren Forderungen aus einem Dienstverhältnis für die Dauer von sieben Jahren nach der Aufhe-bung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treu-händer abtrat. 1 - 3. Versagungsgründe nach § 290 InsO können nur im Schlusstermin oder bis zur Entscheidung nach § 211 Abs. 1 InsO geltend gemacht werden; für das sich anschließende Restschuldbefreiungsverfahren sind sie bedeutungslos. Ein weiterer Versagungsgrund ist die Nichtzahlung der Treuhändervergütung nach § 298 InsO Der Kübler/Prütting/Bork ist einer der umfassendsten Kommentare zur InsO, zum internationalen Insolvenzrecht und zur InsVV. Praxisnah, aktuell und mit wissenschaftlichem Anspruch begleitet er die InsO seit deren Inkrafttreten - ein Standardwerk, das sich in der Fachwelt seit Langem etabliert hat. Das Autorenteam besteht aus ausgewiesenen Spezialisten aus Wissenschaft und Praxis: Bork.

In § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO findet sich lediglich die Anordnung, dass die Restschuldbefreiung zu versagen ist, wenn in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung erteilt oder gemäß §§ 296, 297 InsO versagt wurde wegen Verletzung von Obliegenheiten während der Wohlverhaltensperiode oder wegen Verurteilung wegen. In § 299 InsO sei eine Abkürzung der Wohlverhaltensphase ausdrücklich nur für den Fall vorgesehen, dass dem Schuldner die Restschuldbefreiung nach §§ 296 bis 298 InsO vorzeitig versagt werde. Diese Regelung schließe eine entsprechende Anwendung des § 300 Abs. 1 InsO für den Fall ausgebliebener Gläubigeranmeldungen aus. Nach der Gegenmeinung kann dem Schuldner bei fehlenden. Sperrfristen in §287 Absatz 5 InsO-E und §290 Nummern 2 bis 7 InsO-E hinaus war nicht vorzunehmen. D. Restschuldbefreiung S F Z M a i n z F o l i e N r . 2 4 Eröffnung IV Schlusstermin Aufhebung IV Beginn Abtretungsfrist Ende Abtretungsfrist §290 Abs. 1 §297a §287b Abs. 1 §295 Abs. 1 §295 Abs. 2 §297 §298 diese Vorgaben bis zum 17. Juli 2021; die Umsetzungsfrist kann einmalig um ein Jahr verlängert werden (Artikel 34 Absatz 1 und 2 der Richt linie). Den Anforderungen der Richtlinie genügt das geltende Recht nicht vollständig. Nach § 287 Absatz 2 in Verbindung mit § 300 Absatz 1 Satz 1 der Insolvenzord-nung (InsO) beträgt die reguläre Frist für eine Restschuldbefreiung sechs Jahre. Eine.

§ 287a InsO Entscheidung des Insolvenzgerichts (1) Ist der Antrag auf Restschuldbefreiung zulässig, so stellt das Insolvenzgericht durch Beschluss fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach § 295 nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 nicht vorliegen. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. Volltext von BGH, Beschluss vom 13. 7. 2006 - IX ZB 117/0

Hierfür gelten die gleichen Voraussetzungen, Fristen und Verfahrensregeln wie während der Wohlverhaltenszeit (§ 300 Abs. 2, §§ 296 bis 298 InsO; siehe oben 7.). 9. Die Wirkungen der Restschuldbefreiung 9.1 Die Erteilung der Restschuldbefreiung wirkt gegen alle Insolvenzgläubiger. Sie bezieht sich auf die Schulden, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon begründet waren (§ 38. Das Verfahren kann vorzeitig wegen einer Versagung der Restschuldbefreiung nach §§ 296, 297, 297 a, 298 InsO beendet sein (§ 299 InsO). Verletzt der Schuldner nach Beendigung des Insolvenzverfahrens eine Obliegenheit gem. § 295 InsO (vgl. Ziffer 2. c) und beeinträchtigt er dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger, hat das Gericht auf Antrag einer Insolvenzgläubigers die. dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; § 296 InsO Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Der Antrag des Gläubigers kann bis zum Schlusstermin oder bis zur Entscheidung nach § 211 InsO Absatz 1 schriftlich gestellt werden; er ist nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird Vereinfachte Verteilung Der Schuldner kann nach § 314 InsO in der Fassung bis 30.06.2014 die Verwertung der Insolvenzmasse verhindern, 298 InsO nicht vorliegen. In dem Beschluss bestimmt das Gericht einen Treuhänder, auf den die pfändbaren Bezüge nach Maßgabe der Abtretungserklärung übergehen. Im Regelfall wählt das Gericht den Treuhänder, der bereits im Insolvenzverfahren.

§ 298 InsO: Deckung der Mindestvergütung des Treuhänder

Daneben kann die Rest- schuldbefreiung in der Wohlverhaltensphase auch wegen Insolvenzstraftat (§ 297 InsO) oder mangels Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders (§ 298 InsO) versagt werden. Wird die Restschuldbefreiung nach §§ 296, 297 oder 298 InsO versagt, so endet die Abtretungsphase und damit das Restschuld- befreiungsverfahren vorzeitig. 4 290 InsO und §§ 295 bis 298 InsO abschlie-ßend aufgezählt. Die §§ 295 ff.InsO betreffen den Zeitraum der Wohlverhaltensperiode. Für die Zeit davor ist einzig und allein § 290 InsO maßgeblich. Außerdem bietet der § 314 I S2, III S2 im Verfbraucherinsolvenzverfahren einen weiteren Versagungsgrund, nämlich wenn innerhalb einer gesetzten Frist ein festgesetzter Geldbetrag nicht bezahlt. Guten Morgen, nach einer Versagung gem. § 298 InsO (Nichtzahlung der TH-Vergütung) gibt es keine Sperrfrist (mehr). Frühere Entscheidungen des BGH haben eine 3-jährige Sperrfrist bejaht, durch die Neufassung der InsO zum 01.07.2014 ist die Sperrfrist abschließend in § 287a InsO geregelt. Für eine Versagung nach Nichtzahlung der THV ist darin keine Sperrfrist vorgesehen 3 Bis zur Entscheidung über die Stundung treten die in Satz 1 genannten Wirkungen einstweilig ein. 4 § 4b Abs.2 gilt entsprechend. §§§ §_4b InsO Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge (1) 1 Ist der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht in der Lage, den gestundeten Betrag aus seinem Einkommen und seinem Vermögen zu zahlen, so kann das Gericht die Stundung. Begründet ist ein Antrag, wenn die in § 300 Absatz 3 InsO aufgeführten Regeln nicht eingehalten sind, also § 290 Absatz 1, § 296 Absatz 1 oder 2, § 297 oder § 297a InsO. Ein Verstoß reicht. Für den Treuhänder gibt es noch die Regel des § 298 InsO

Norm (InsO) Fristart Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt ein neues Geschäftsjahr. Jedoch wird die Zeit bis zum Berichtstermin in gesetzliche Fristen für die Aufstellung oder die Offenlegung eines Jahresabschlusses nicht eingerechnet. § 168 Abs. 1 Mitteilung der Veräußerungsabsicht bei Absonderungsrechten Bevor der Insolvenzverwalter einen Gegenstand, zu dessen. In Nummer 2350 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird im Gebührentatbestand die Angabe (§§ 296, 297, 300, 303 InsO) durch die Wörter (§§ 296 bis 297a, 300 und 303 InsO) ersetzt. Artikel 8 Änderung des Genossenschaftsgesetzes Das Genossenschaftsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. Mai 2009.

Versagung der Restschuldbefreiung - Informationen und

Entscheidungen über die Gewährung oder Versagung von Restschuldbefreiung (§§ 289f, 296 bis 298, 300 und 303 InsO); rechtskräftig bestätigte Insolvenzpläne nebst Bestätigungsbeschluss, angenommene Schuldenbereinigungspläne samt Annahmebeschluss (siehe Nr. 24 d)) c) die übrigen Bände. 5 Jahr Fristen und Verfahrensregeln wie während der Wohlverhaltenszeit (§ 300 Abs. 2, §§ 296 bis 298 InsO; vgl. Ziffer 7). 9. Wirkungen der Restschuldbefreiung Die Erteilung der Restschuldbefreiung wirkt gegen alle Insolvenzgläubigerinnen und -gläubiger. Sie bezieht sich auf die Schulden, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon begründet waren (§ 38 InsO) und noch nicht getilgt sind.

Insolvenzordnung - InsO § 298 Deckung der

2 Nr. 2 InsO); c) fünf Jahre ab Verfahrenseröffnung ( 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 InsO); d) sechs Jahre ab Verfahrenseröffnung ( 287 Abs. 2 InsO), wonach die Optionen a) bis c) je die Kostendeckung des Verfahren verlangen. Während der Zeit des guten Verhaltens (Abtretungsfrist) nach der Kündigung ( 200 InsO) oder der Beendigung des Konkursverfahrens mangels Masse ( 208, 209, 211 InsO) hat der. Unter dem Vorbehalt, dass der Insolvenzschuldner allen diesen insolvenzrechtlichen Verpflichtungen nach­kommt (§ 295 InsO) und keine Versagungsgründe vorliegen (§§ 290, 297, 298 InsO), kündigt das Gericht aufgrund des Insolvenzschuldner-Antrags zu Beginn des Verfahrens an, dass dem Insolvenzschuldner Restschuldbefreiung gewährt wird (§ 287a Abs. 1 InsO). Die bisherige.

Merkblatt zum Restschuldbefreiungsverfahren 1

Vielmehr stellen sowohl § 296 InsO als auch § 297 InsO lediglich auf die Stellung als Insolvenzgläubiger ab. Insolvenzgläubiger sind aber diejenigen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben ( § 38 InsO ), ohne dass es darauf ankommt, ob sie ihre Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet haben 297 bis 298 nicht vorliegen. Der Beschluss ist öffent-lich bekannt zu machen. Gegen den Beschluss steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. (2) Der Antrag auf Restschuldbefreiung ist unzuläs- sig, wenn. 1. dem Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung erteilt oder wenn ihm die. - wegen einer Insolvenzstraftat (§§ 283 bis 283c StGB) (§ 296 InsO). Der Antrag kann nur innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt gestellt werden, in dem die Obliegenheltsverletzung: der Gläubigerin oder dem Gläubiger bekannt geworden ist. Er ist nur zulässig, wenn die Obliegenheitsverletzung und die Einhaltung der Jahresfrist glaubhaft gemacht werden (§ 296 Abs. 1 InsO). Die.

Restschuldbefreiung steht bevor - was ist zu beachten

Das Gericht kann vorläufige Maßnahmen nach § 21 Abs. 1 und 2 Nr. 1a, 3 bis 5 InsO anordnen. Auf Antrag des Schuldners hat es ein Vollstreckungsverbot nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO anzuordnen. Des Weiteren hat das Gericht auf Antrag des Schuldners anzuordnen, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet. § 55 Abs. 2 InsO gilt entsprechend (§ 270b Abs. 3 InsO). Der Schuldner wird in. (1) 1 Ist der Antrag auf Restschuldbefreiung zulässig, so stellt das Insolvenzgericht durch Beschluss fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach § 295 nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 nicht vorliegen. 2 Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. 3 Gegen den Beschluss steht dem Schuldner die. Eine Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners während des Insolvenzverfahrens gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder in der Wohlverhaltensphase gemäß §§ 295, 296 InsO könne nicht mit einer Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 298 InsO wegen Nichtzahlung der Treuhändervergütung verglichen werden. Die fehlende Einzahlung der Vergütung könne auf den.

genheiten (vgl. 4.1 bis 4.2) verletzt und dadurch die Befriedigung der In - solvenzgläubiger beeinträchtigt, hat das Gericht auf Antrag eines Insol-venzgläubigers die Restschuldbefreiung zu versagen, sofern der Schuldner nicht beweist, dass ihn kein Verschulden trifft (§ 296 InsO) Nach § 296 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 InsO rechtfertigt ein Verstoß gegen eine der in § 295 InsO aufgeführten Obliegenheiten die Versagung der Restschuldbefreiung nur, wenn dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt wird. De-ren Schlechterstellung muss konkret messbar sein; eine bloße Gefährdung der Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger reicht nicht aus (vgl. Was im Gegensatz hierzu unredlich ist, hat der Gesetzgeber in den Vorschriften des § 290 InsO und §§ 295 bis 298 InsO abschließend aufgezählt. Die §§ 295 ff.InsO betreffen den Zeitraum der Wohlverhaltensperiode. Für die Zeit davor ist einzig und allein § 290 InsO maßgeblich. Außerdem bietet der § 314 I S2, III S2 im Verfbraucherinsolvenzverfahren einen weiteren. INSO § 296 - Verstoß gegen Obliegenheiten; INSO § 297 - Insolvenzstraftaten; INSO § 297a - Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe; INSO § 298 - Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders; INSO § 299 - Vorzeitige Beendigung; INSO § 300 - Entscheidung über die Restschuldbefreiun Hallo ihr Lieben, bräuchte bitte euren kompetenten Rat, Google hilft nicht großartig, da meine Fragen nicht aktuell diskutiert werden, sondern immer schon Jahre alt sind- sicher hat sich viel getan. Bin auch super dankbar über Erfahrungsberichte. Also: ich befinde mich in Privatinsolvenz und schon seit längerer Zeit in der Wohlverhaltensphase Insolvenzordnung (InsO) Kommentar Bearbeitet von Von Dr. Dirk Andres, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter, Dr. Rolf Leithaus, Rechtsanwalt, und Michael Dahl, Rechtsanwalt 4. Auflage 2018. Buch. XXXII, 1120 S. In Leinen ISBN 978 3 406 71684 3 Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Insolvenzrecht, Unternehmenssanierung Zu Leseprobe und.

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